Warum Bürgerliste?!
Alle fünf Jahre ist es wieder so weit: Die Plakatständer werden aus den Lagern geholt, Druckereien arbeiten auf Hochtouren, und die Gemeinden werden flächendeckend mit Wahlwerbung der Systemparteien zugepflastert. Farben, Slogans und Gesichter wechseln – doch die Botschaften bleiben erschreckend gleichförmig. Die Individualität der einzelnen Kandidat:innen und der speziellen Gegebenheiten vor Ort verschwinden hinter dem Corporate Design der Parteien, die ihre Gemeindevertreter:innen auf Linie bringen.
Mit strahlenden Gesichtern und perfekt abgestimmten Sprüchen wird versprochen, was ohnehin selbstverständlich sein sollte: Einsatz für die Menschen vor Ort, Weiterentwicklung der Gemeinde, Transparenz und Zusammenarbeit. Alles klingt wohlklingend, doch am Ende bleibt der fade Beigeschmack, dass es nicht um die besten Ideen, sondern um Machterhalt geht.
Einheitsbrei statt Kreativität
Statt frischer Ideen erleben wir in dieser Zeit die Hochphase der Parteirhetorik. Die Kandidat:innen klingen wie kleine Kopien ihrer Parteispitzen, als wäre die Gemeinde nur ein Abbild der Landes- oder Bundespolitik. Wer eigene Gedanken hat, sich mit mutigen Vorschlägen aus der Deckung wagt oder gar mit Vertreter:innen anderer Fraktionen konstruktiv zusammenarbeiten will, riskiert, als illoyal abgestempelt zu werden.
In dieser Phase des Wahlkampfs werden die Mauern um die Parteisilos besonders hochgezogen. Jede Initiative, jedes Projekt, jede positive Veränderung wird plötzlich zur Errungenschaft der eigenen Fraktion erklärt. Die Erfolge der letzten Jahre? Natürlich nur der eigenen Partei zu verdanken. Die Fehler? Lieber nicht thematisieren. Die konstruktive Arbeit aller anderen? Wird bestenfalls ignoriert, schlimmstenfalls als Störfaktor dargestellt.
Versprechen, die nie eingelöst werden
Ein weiteres Ritual vor Gemeinderatswahlen: Die wiederverwerteten Wahlversprechen. Projekte, die schon vor Jahren hätten umgesetzt werden sollen, werden nun erneut angekündigt – diesmal aber wirklich! Notwendige Maßnahmen, die längst Realität sein müssten, werden als große Zukunftspläne verkauft. Niemand spricht darüber, warum das alles bisher nicht geschehen ist.
Die Partei, die seit Jahren die Mehrheit hält, präsentiert auf einmal Ideen, die sie längst hätte verwirklichen können. Doch anstatt sich den eigenen Versäumnissen zu stellen, wird die Verantwortung geschickt verschoben. Gleichzeitig wird gewarnt: Sollte die Opposition zu stark werden, drohe Stillstand oder gar Chaos. Die Botschaft ist klar: Ohne uns funktioniert die Gemeinde nicht.
Zusammenarbeit? Nur, wenn es der eigenen Partei dient
Natürlich darf der Hinweis auf „gute Zusammenarbeit“ nicht fehlen. Es wird betont, dass es wichtig sei, parteiübergreifend an Lösungen zu arbeiten – solange die eigene Partei die Kontrolle behält. Denn plötzlich wird argumentiert, dass nur eine stabile Mehrheit Probleme verhindern könne. Opposition wird als Risiko dargestellt, nicht als demokratische Notwendigkeit.
Nach der Wahl geht das Spiel dann weiter: Die Partei mit der Mehrheit entscheidet, die anderen dürfen sich einbringen – aber nur so weit, wie es der Mehrheitspartei passt. Transparenz und Mitbestimmung bleiben Schlagworte, echte Beteiligung findet nur in Maßen statt.
Demokratie lebt von Vielfalt
Die Bürger:innen haben es in der Hand, diesen Kreislauf zu durchbrechen. Gemeindepolitik sollte nicht in parteipolitischen Schablonen gepresst werden. Wer echte Veränderungen will, sollte sich nicht von bunten Plakaten und austauschbaren Versprechen blenden lassen. Stattdessen gilt es, genauer hinzusehen: Wer arbeitet tatsächlich für die Gemeinde? Wer steht für neue Ideen? Und vor allem: Wer handelt auch nach der Wahl so, wie er es davor versprochen hat?
Denn eines ist klar: Demokratie lebt von Beteiligung – nicht von parteigesteuerten Wahlkampfschablonen.